Allgemeine Geschäftsbedingungen

Digital Network Group GmbH (Gesselschaft mit beschränkter Haftung)

Anschrift: Landwehrstrasse 2, 33142 Büren, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Nachfolgend „DNG“ genannt.

Diese Vereinbarung regelt als vertragliche Grundlage, den Verkauf von Firmenadressen, die durch uns bereitgestellt werden. Der Verkauf der Adressen an einen Kunden der DNG findet ausschließlich nur gemäß diesen Regelungen statt. Abweichende Vereinbarungen haben nur ihre Gültigkeit, sofern diese schriftlich getroffen sind.

  1. Geltungsbereich
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschließend die rechtlichen Bedingungen der Geschäftsbeziehung zwischen der Digital Network Group GmbH (nachfolgend „DNG“) und deren Kunden.
    2. Die AGB sind die alleinige rechtliche Grundlage für alle Rechtsgeschäfte, welche zwischen DNG und dem Kunden über die DNG-Webseite geschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen DNG und dem Kunden, soweit keine sonstige spezielle Vereinbarung ihre Anwendung findet.
    3. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn DNG auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen wurde, diese aber nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
    4. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss eines Vertrages gültige Fassung der AGB.
  2. Vertragsbedingungen
    1. Die Angebote der DNG und die damit verbundenen Leistungen richten sich ausschließlich an
      1. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln; 

        und dabei zugleich
      2. Endnutzer sind, also die Leistungen nur für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. 
    2.  Alle Angebote und Preise der DNG sind freibleibend.
    3. Bei Nutzung der DNG-Webseite gilt speziell Folgendes:
      1. Eine Bestellung erfolgt auf unserer Webseite verbindlich mit Abschluss der bestellen, deren Bezahlung und der damit verbundenen Lieferung der bestimmten Leistung.
      2. Des Weiteren gilt die Bestellung durch das Herunterladen der Daten als verbindlich abgeschlossen.
      3. Der Vertragsabschluss folgt §2.1.1. ausschließlich unter Geschäftsleuten und ist demnach verbindlich und ohne Bezug auf ein Fernabsatzgesetz.
      4. Die DNG behält sich technische Änderungen seiner Angebote sowie Änderungen in Format, Inhalt und Informationstiefe im Rahmen des Zumutbaren vor.
      5. Die DNG stellt sämtliche Daten freibleibend bereit und ohne Anerkennung einer Verpflichtung zur Aktualisierung der Datenpakete.
  3. Lieferung
    1. Die Lieferung der DNG-Daten erfolgt ausschließlich als Herunterladbare Datei im CSV Format.
    2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der DNG. Die Gefahr bei der Lieferung von Daten und Leistungen der DNG geht auf den Kunden über, wenn diese den Einflussbereich des DNG Gerichtsstandes verlassen.
    3. Die DNG behält sich das Recht vor, Rechtsgeschäfte nur dann zu erfüllen, wenn keine Zahlungsrückstände des Kunden vorliegen.
    4. Die DNG ist nicht zur Aktualisierung der vom Kunden exportierten Daten verpflichtet. Auch früher getätigte Käufe erhalten keine Aktualisierung, für eine aktueller Datenversion sind neue Daten durch den Kunden zu kaufen. Insbesondere findet §536a Abs. 1 BGB keine Anwendung.
  4. Mängel und Haftung
    1. Die DNG gewährleistet, dass die Leistungen mit angemessener Sorgfalt durchgeführt werden und bei Gefahrübergang die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
    2. Bei Vorliegen eines Mangels an einer Leistung wird die DNG nach eigener Wahl die Leistung nachbessern oder neu liefern. Gelingt es der DNG nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen oder schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Kunde für den mangelhaften Teil eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Sofern eine erhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Leistung vorliegt, hat der Kunde darüber hinaus das Recht, vom betroffenen Vertragsabschluss zurückzutreten, sofern er dies vorher schriftlich angedroht hat. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen leistet die DNG nicht. Weitere Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
    3. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde gegen seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach dieser AGB verstößt.
    4. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 6 (sechs) Monaten ab Gefahrübergang.
  5. Datenschutz und Personenbezogene Daten
    1. Dem Kunden ist bekannt, dass mittels der Datenlieferung auch Personenbezogene Daten enthalten sein können. Ein gesonderter Hinweis hierauf von der DNG im Rahmen von Onlineverkäufen ist nicht geschuldet.
    2. Der Kunde ist bei der Nutzung der Leistung zur Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und ist allein dafür verantwortlich, dass der von ihm geplante Datennutzung im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere denjenigen der DSGVO, des BDSG, UWG und des TMG, erfolgt. Dies gilt auch insbesondere für die Nutzung der Daten in anderen Ländern, außerhalb Deutschlands. Der Kunde trifft alle insoweit erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für Ihn, sein Vorhaben und den gesetzlichen Anforderungen des Landes seines Firmensitzes notwendig sind.
    3. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter finden sich in den Datenschutzhinweisen der Website.
  6. Schlußbestimmungen
    1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Formerfordernis.
    2. Gerichtsstand ist Paderborn, Deutschland.
    3. Stand dieser Version: Juli 2020.